Es geht um nichts weniger als um die Fundamente unserer Demokratie

Das Bild, das die Politik gerade von sich selbst zeichnet, ist verheerend. Der neuesten Ausgabe des Österreichischen Demokratie Monitors zufolge sind mittlerweile fast 60 % der Österreicher:innen der Ansicht, das politische System im Lande funktioniere „weniger gut“ oder „gar nicht gut“. Besonders dramatisch haben sich die Ansichten der Bevölkerungsanteile verändert, die hinsichtlich ihrer ökonomischen Möglichkeiten im unteren Drittel angesiedelt sind – Personen also, die in schlecht bezahlten Jobs tätig sind. 84 % von ihnen fühlen sich „als Menschen zweiter Klasse“ behandelt, 79 % sehen sich „im Parlament nicht vertreten“. Das ist angesichts der unverfrorenen Umverteilungspolitik von unten nach oben, die insbesondere Schwarzblau in den Jahren 2017–2019 betrieb, und der Rhetorik, deren sich jene Regierung gerade gegenüber Arbeitslosen befleißigte, auch kein Wunder.

Die Studienautor:innen von SORA nennen im Wesentlichen zwei Faktoren für das schwindende Vertrauen der Österreicher:innen in ihre politischen Repräsentant:innen und in das politische System: die Corona-Pandemie, die epidemiologisch bedingte staatliche Eingriffe – in nie dagewesenen Ausmaß – in die individuelle Lebensführung erforderlich machte, und die sogenannte Inseraten-Affäre, die weit über die ÖVP hinaus wirkt und nicht weniger als 90 % der Österreicher:innen zu der Ansicht gelangen ließ, dass „die österreichische Politik ein Korruptionsproblem hat“. Mehr als 40 % der Menschen sind davon überzeugt, dass das unappetitliche Mosaik, das die Chat-Protokolle rund um Thomas Schmid und Sebastian Kurz ausbreiten, „typisch für alle Parteien“ sei.

Auch in Vorarlberg steht diesbezüglich einiges zum Schlechten, wie uns erst unlängst nachdrücklich in Erinnerung gerufen wurde. Hier einige Kostproben aus der Medienberichterstattung vom November und Dezember:

Ö1-Magazin doublecheck#

Kronen Zeitung

Der Standard

Doch wenn niemand mehr der Politik vertraut, haben wir alle ein Problem. In meiner gestrigen Rede im Vorarlberger Landtag habe ich versucht, auf diese Fragen einzugehen und einen ersten Schritt zu machen, der es den Menschen in diesem Land erlauben möge, wieder Vertrauen in das politische System und dessen Repräsentant:innen zu gewinnen.

Denn auch wenn es fürchterlich pathetisch klingt: Es geht um nichts weniger als um die Fundamente unserer Demokratie.

Ich lade Sie ein: Nehmen Sie sich – irgendwann während der Weihnachtsferien, wenn die Hektik ein wenig nachgelassen hat – 15 Minuten Zeit und hören Sie sich meine Gedanken an. Vielleicht finden wir irgendwo einen grünen Zweig.

Ich wünsche Ihnen das Allerbeste für die Festtage. Vor allem aber: Bleiben Sie gesund!

Johannes Rauch