Warum die Sanktionen gegen Russland (hoffentlich) eine soziale Krise in Europa verhindern
Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer sorgt sich um den Wohlstand und den sozialen Frieden in unserem Land. Das ist ehrenwert, dieses Anliegen verbindet uns.
Allerdings sieht er die Sanktionen gegen Russland als Gefahr für Wohlstand und sozialen Frieden. Denn jene seien mit „nur einer Gehirnhälfte gedacht worden“. Und leider enden da schon wieder die Gemeinsamkeiten.
Herr Mahrer irrt. Aber da ist er nicht der Einzige.
Ich habe mich auch geirrt. Weil ich es für denkunmöglich gehalten habe, dass Putin die gesamte Ukraine angreift und offenbar auch bereit dazu ist, das Risiko einer Eskalation mit der NATO in Kauf zu nehmen. Alle, die Putin das nicht zugetraut haben, haben sich geirrt. Schlecht wäre es, sich ein weiteres Mal täuschen zu lassen und zu glauben, Putin würde es irgendwann gut sein lassen und sich mit Krim und Dombass zufriedengeben oder mit irgendwelchen territorialen Zugeständnissen bei „Verhandlungen“.
Meine Überzeugung, unter Inanspruchnahme beider Gehirnhälften: Es ist richtig, Waffen an die Ukraine zu liefern, auch wenn mir das zuwider ist. Es ist richtig, die schärfstmöglichen Sanktionen gegen Putin zu verhängen, auch wenn das einen hohen Preis für uns hat. Der politische und wirtschaftliche Preis wäre nämlich ungleich höher, würde Europa das nicht tun.
Wenn wir akzeptieren, dass kriegerische Landnahme unsanktioniert bleibt, weil man den eigenen Wohlstand, der (unter anderem) auf billigem Gas beruht, keinesfalls gefährden will, geben wir am Ende beides auf: Wohlstand und Zivilisation.
Ja, wir können uns Zeit kaufen, wenn wir die Ukraine – oder Teile davon – dem Despoten überlassen. Einen Winter vielleicht oder zwei? Putin wird die Wirtschaft seines Landes stabilisieren und seine Druckmittel jederzeit wieder nützen: Ihr wollt mein Gas? Ihr braucht das Getreide aus der Ukraine? Dann erfüllt meine Forderungen.
Sanktionen und die militärische Unterstützung für die Ukraine sind der einzige Weg, die politische Stabilität unseres Kontinents zu sichern. Sie sind auch der einzige Weg, sozialen Frieden zu sichern.
Wenn es nicht gelingt, die Korridore für Getreidelieferungen nach Nordafrika zu öffnen (ja, das hat mit dem Krieg zu tun), werden im nächsten Jahr Millionen ausgehungerter Menschen aus ebendieser Region, in der es zum Teil drei Jahre nicht geregnet hat und wo gerade die Notrationen halbiert werden, zur Flucht gezwungen sein. Das wäre eine humanitäre Katastrophe riesigen Ausmaßes.
Und ich hege die Sorge, dass die europäische Solidarität sich dann binnen Sekunden in Luft auflöst und die Stunde derer schlägt, die mit einer toxischen Mischung aus Energiekrise, Teuerung und Massenfluchtbewegungen ihr politisches Geschäft betreiben.
Den größten historischen Irrtum der Wirtschaftskammer (nicht zu verwechseln mit der Wirtschaft; viele Unternehmen sind wesentlich weiter, innovativer und offener als ihre Vertretung) können wir ohnehin nicht mehr ungeschehen machen: nämlich den Umstieg auf erneuerbare Energien 15 Jahre zu lange mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln blockiert zu haben.
(Warnung: Der folgende Text könnte zu Stirnrunzeln, Kopfschütteln oder Gefühlswallungen führen. Er ist allerdings auch dort ernst gemeint, wo das Stilmittel der Ironie eingesetzt wird. Er entstand in der wenigen Zeit, die mir als Privatperson noch zum Nachdenken über die sich verändernde Welt zur Verfügung steht.)
Wir sind Österreich
Im Durchwurschteln sind wir Weltmeister. Seriensieger seit 1945. Das Sudern, das Raunzen, das Jammern, der Zweckpessimismus gehören zur österreichischen Seele wie die Käsknöpfle zur Vorarlberger Küche. Und am Ende wird es nie ganz so schlimm gewesen sein.
Nach dem Zweiten Weltkrieg waren wir alle recht rasch Opfer. Adolf Hitlers triumphaler Einzug in Wien, seine Rede am Heldenplatz verblassten angesichts der Segnungen des Wiederaufbaus. Bald kamen alle irgendwo unter und richteten es sich gemütlich ein. In der roten Reichshälfte, in der schwarzen Reichshälfte, und wem das alles zu fortschrittlich war, dem blieb immer noch der VdU, der sich später in die FPÖ verwandelte.
Den „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt“-Jahrzehnten nach dem Staatsvertrag folgten Ölschock und Ölkrise, die bald überwunden waren. Zwentendorf überlebte als nie in Betrieb genommenes Monument eines Irrtums, Rudolf Kirchschläger wollte 1980 diverse Sümpfe und saure Wiesen trockenlegen (scheiterte aber an der Drainage), und um die Hainburger Au sind heute alle froh. Die Kernschmelze in Tschernobyl verdarb uns für kurze Zeit die Lust an den Schwammerln und den Heidelbeeren, und wir haben den Kindern das Spielen in den Sandkisten verboten.
Der Vietnamkrieg ging uns nichts an, vom Eisernen Vorhang und vom Kalten Krieg haben wir profitiert. Wir haben die ungarischen und tschechoslowakischen Flüchtlinge willkommen geheißen, die „Gastarbeiter“ sowieso, aber spätestens mit den Balkankriegen wurden uns die Ausländer:innen ein wenig unheimlich.
Zur Rechtfertigung unseres Selbstbildes als „Kulturnation“ bemühen wir die, die wir eigentlich nicht leiden können: Qualtinger und Kreisler, Peymann, Bernhard und Jelinek, Nitsch. Doch richtige Emotionen setzen wir nur im Sport frei: Schranz, Klammer, Maier, Hirscher! Rindt, Lauda! Córdoba!
Am EU-Beitritt bemängeln viele noch immer den Ersatz des Schillings durch den Euro, europäisch mussten wir nicht werden, weil wir uns als Vorarlbergerinnen, Tiroler oder Kärntnerinnen selbst genügen. Aber wir freuen uns, wenn wir vor dem EU-Kommissionsgebäude in Brüssel die österreichische Fahne flattern sehen.
Wir haben uns unseren Wohlstand mit einigen speziellen Institutionen erkauft: die Sozialpartnerschaft, die Landeshauptleutekonferenz, die Bischofskonferenz, der Bauernbund, der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger. Aber wir haben uns aneinander gewöhnt: die Schwarzen an die Blauen, die Roten an die Grünen, die Krone an oe24, der Bund an die 15a-Verhandlungen, der ÖGB an die Industriellenvereinigung. Hin und wieder schwappen Skandale über uns hinweg (der Glykol-Skandal hat immerhin die Qualität des österreichischen Weins deutlich erhöht), ohne uns wirklich nass zu machen, und dementsprechend versuchen wir Klimakrise und Flüchtlingswellen nach langjähriger Tradition wegzuraunzen: „Eh blöd, aber geht scho.“
Generationen von Autor:innen, bildenden Künstler:innen, Musiker:innen, Kommentator:innen und Karikaturist:innen haben sich mit ironischer Nachsicht, bebendem Zorn, fatalistischem Gleichmut und bitterem Zynismus an dieser spezifisch österreichischen Realität abgearbeitet.
In deutschen Late Night Shows mögen sie uns; dort blickt man fast ein wenig neidisch auf unsere Nonchalance, unseren Schmäh, unser Kaffeehaus und die rhythmische Uneindeutigkeit des Donauwalzers, da der Preuße gar nicht anders kann, als ein strammes Humm-ta-ta zu fordern.
Im englischsprachigen Ausland verwechseln sie uns auch schon länger nicht mehr mit Australien (zumindest die bildungsnahen Schichten), weil: Sound of Music. Julie Andrews am Mondsee. O du mein Österreich.
Schnitt. Sturm zieht auf.
Und nach dieser 75 Jahre langen Einleitung kommt Corona. Weltweit. Wir mittendrin, ohne Entkommen. Nach zwei Jahren Pandemie überfällt Wladimir Putin die Ukraine. Die schrecklichen Bilder gehen uns sehr, sehr nahe, zumal die Ukraine näher ist, als wir dachten: Es führt eine Eisenbahn-Direktverbindung von Wien nach L’viv (vormals, in der guten, alten Zeit: Lemberg).
Und plötzlich bemerken wir: Wir hängen an den Pipelines. Russisches Erdgas determiniert unseren Lebensstil und Lebensstandard. Die Stromrechnung steigt, Konsumgüter und Lebensmittel werden immer teurer und alltägliche Produkte verschwinden aus den Supermarktregalen. Nicht mehr lieferbar.
Wir erleben Trockenheiten im März, Grippewellen im April. Der Krieg rückt jeden Tag näher. In Polen und Moldau warten und hoffen Millionen von Geflüchteten auf – ja, worauf eigentlich? Die russischen Oligarchen, die wir hofiert haben, bereiten uns Kopfzerbrechen – wie sollen wir bloß mit ihnen und ihren Reichtümern umgehen? Österreichische Banken und Firmen, die sich angesichts der beispiellosen Profitmargen in Russland jahrelang die Hände gerieben haben, wissen nicht, wie ihnen geschieht, und schreiben Milliardenbeträge in den Wind. Selbst die Salzburger Festspiele erkennen das Reputationsproblem, das von Sponsoren wie Solway ausgeht. Alles hängt mit allem zusammen, und wir kennen uns nicht mehr aus. Das ist verständlich.
Und weil es uns früher immer geholfen hat, raunzen wir ein bisschen und hoffen, nein: glauben: „Eh blöd, aber geht scho.“ Das wird schon wieder. Wird wieder normal. So wie vorher halt.
Aber diesmal nicht.
Es wird nicht mehr so werden wie früher – und das ist eine gute Nachricht.
Sie mögen mir empört widersprechen, mich als Zyniker beschimpfen oder mich als Narren verlachen, doch ich meine das ernst.
Was nun?
Zunächst, davon müssen wir ausgehen, wird es eine Zeit lang gar nicht lustig, vor allem für jene Menschen, die schon jetzt den größten Teil ihres Einkommens für Wohnen, Heizen, Essen und Kleidung ausgeben mussten. Diese Prognose lässt sich nicht weichspülen, jede Abschwächung wäre gelogen. Die Transformation, die vor uns liegt, wird heftig, anstrengend und stellt alles in Frage, was wir als liebgewonnene Selbstverständlichkeiten betrachtet haben, bis hin zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, bis hin zur Demokratiefähigkeit und zur Demokratiewilligkeit (sic!).
Unsere Konsumgewohnheiten werden sich verändern. Unsere Selbstgewissheit und unsere Selbstsicherheit, mit deren Hilfe wir (entgegen besseren Wissens) verdrängt haben, dass sich die Kiste mit „Drei Prozent Wirtschaftswachstum und alles ist gut“ genauso wenig ewig ausgeht wie die Nummer mit der Geldpolitik der Notenbanken, stehen auf dem Prüfstand. Ein „Nicht genügend“ ist zu befürchten.
Die Transformation, die vor uns liegt, hat heute schon die Illusion zerstört, dass die Abhängigkeit von Öl und Gas erst „irgendwann“ zum Problem wird. Sie wird uns dazu zwingen, ganze Industrien neu zu denken, Lieferketten aufzudröseln und neu zu gliedern und wesentlich sorgfältiger mit den sogenannten Ressourcen umzugehen. Sie wird uns abverlangen, ein neues Verständnis von territorialer Verteidigung zu entwickeln, Sicherheitsdoktrinen fundamental zu überarbeiten.
Die Transformation, die vor uns liegt, wird uns begreifen lassen, dass wir nur als Europäische Union, als Union der Nationalstaaten mit einer europäischen Verfassung und einem Europäischen Parlament von demokratischem Format die Souveränität der Staaten und Regionen bewahren können. (Nein, das ist kein Widerspruch in sich.)
Sie wird uns die Entscheidung abverlangen, ob wir die Kontrolle über menschliche Kommunikation, die Macht über Bilder und Nachrichten einer Handvoll gigantomanischen Milliardären und ihren Konzernen überlassen wollen.
Die Transformation, die vor uns liegt, dieser Übergang vom Gewesenen in das noch kaum denkbare Neue, kennt keine Alternative – außer Krieg und Barbarei und Rückfall in vorzivilisatorische Zeiten.
An dem Aushandlungsprozess, mit dem wir diesen Übergang gestalten, müssen alle beteiligt sein. Alle. Ausnahmslos. Lassen wir die (selbsternannten oder funktionalen) Eliten mit dieser Frage allein, werden sie scheitern. Die populistischen Verführer:innen mit simplifizierenden, regressiven und am Ende repressiven Denk- und Machtmodellen werden alleine scheitern. Die sich als Reformkräfte tarnenden Konformist:innen werden alleine scheitern. Die Verschwörungsgläubigen und Sektenanhänger:innen werden alleine scheitern. Die Alten allein, die Jungen allein, sie werden scheitern.
Aber sie alle müssen an dem Prozess teilhaben. Das wird der schwierigste Teil.
Gelingt dieser Prozess, werden alle gewinnen. Wir werden die Voraussetzungen erhalten, um auch in 30 oder 300 Jahren noch auf diesem Planeten leben zu können. Wir werden dem Teil der Erde, den wir als Globalen Süden bezeichnen, Entwicklung ermöglichen und damit Kriege verhindern. Wir werden unabhängig von fossilen Energieträgern. Wir werden wieder mehr Lebensmittel und mehr Güter in Europa produzieren, damit wir nicht länger auf Kosten der restlichen Welt leben. Wir werden ein neues Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zu Menschenrechten und Menschenwürde etablieren. Die Superreichen werden ein wenig ärmer, die Bettelarmen wesentlich reicher. Wir werden Tiere als Lebewesen und nicht als Ware begreifen. Ich ertrage den Pathos dieses Absatzes selbst kaum, aber es nutzt halt nix.
Der Ausgang ist am Beginn der Reise ungewiss. Wir machen uns auf den Weg, indem wir es wagen, uns einzugestehen, dass es nie mehr so werden wird wie früher und dass das keine schlechte, sondern eine gute Nachricht ist.
Hin und wieder tun sich – unerwartet, aber nicht unvorbereitet – Möglichkeitsfenster auf. Anfang Februar zum Beispiel. Da setzten sich der Klubobmann der Vorarlberger Grünen Daniel Zadra und sein ÖVP-Pendant Roland Frühstück zu einer Verhandlungsrunde in Sachen Parteien- und Wahlkampffinanzierung zusammen.
Der Druck, das muss ich hier nicht wiederholen, war hoch, insbesondere auf die ÖVP. Ende letzten und zu Beginn dieses Jahres erhielten die Praktiken von ÖVP und Wirtschaftsbund zur Parteienfinanzierung und die eigenartige Geschäftsbeziehung des Vorarlberger Wirtschaftsbunddirektors mit Russ Media mehr österreichweite Aufmerksamkeit, als es der schwarzen Parteispitze lieb war. Die Empörung über diese zumindest undurchsichtigen Netzwerke schlug hohe Wellen, die bis ins Landhaus schwappten. Es musste, so viel schien klar, etwas geschehen, und Daniel Zadra und Roland Frühstück nutzten die Gunst des Augenblicks.
Ich neige nicht zu verfrühtem Enthusiasmus, aber was Zadra und Frühstück am 11. Februar einer staunenden Öffentlichkeit vorstellten, wird zahlreiche Wunden schließen, die der Demokratie in den letzten Jahrzehnten beigebracht wurden.
Künftig müssen die Parteien alle Inserate, Spenden und Subventionen, egal ob direkt bei der Partei, bei einer Teilorganisation oder einer nahestehenden Organisation, lückenlos veröffentlichen. Das bedeutet: Wir werden in Hinkunft wissen, wer bei wem um wie viel Geld Anzeigen schaltet, wer wem wie viel spendet und wer wem Subventionen – auch sogenannte „lebende Subventionen“ in Form von überlassenen Arbeitskräften – gewährt. Die Wahlkämpfe werden kürzer und billiger, und es wird eine Obergrenze für die Anzahl der Wahlplakate eingeführt. Das stellt eine nicht nur ökologische, sondern auch optische Erleichterung für alle Vorarlberger Bürger:innen dar. Außerdem erhält der Landesrechnungshof endlich Prüfrechte hinsichtlich der Parteien- und Wahlkampffinanzierung, die diesen Namen auch verdienen.
Zurzeit verhandeln ÖVP und Grüne die umfangreiche Novelle des Parteienförderungsgesetzes mit den drei Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und Neos, weil die Regierungsparteien das Ziel ausgegeben haben, dieses epochale Gesetzesvorhaben mit möglichst großer Mehrheit im Landtag zu beschließen. Ehrlich gesagt, kann ich nicht erkennen, wie irgendjemand, dem Transparenz und Demokratie am Herzen liegen, diesen Vorschlag reinen Gewissens ablehnen könnte. Aber selbstverständlich will ich den Verhandlungen nicht vorgreifen.
Und dann der Bund
Nicht einmal zwei Wochen später zog die Bundesregierung nach. Um das Reformpaket zur Parteienfinanzierung war mehr oder weniger seit Beginn der Koalition verhandelt worden; ich wage zu behaupten, dass die Vorarlberger Einigung den Beratungen auf Bundesebene entscheidenden Rückenwind in die Segel blies.
In aller Kürze die wichtigsten Punkte:
Echte Prüfrechte für den Rechnungshof. Damit hat die Regierung eine jahrzehntelange Forderung des Rechnungshofs erfüllt. Hegt die Behörde begründeten Verdacht, kann sie Einschau in die Unterlagen der Partei nehmen. Bisher, auch wenn man es kaum fassen mag, musste der Rechnungshof einfach glauben, was eine Partei ihm sagte.
Die Parteien müssen künftig ihre Vermögen und Schulden offen- und eine wesentlich ausführlichere Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vorlegen als bisher.
Anonyme Spenden sind nur mehr bis zu einer Höhe von 150 € möglich.
Die Wahlkampfkosten müssen spätestens sechs Monate nach einer Wahl in einem eigenen Wahlwerbungsbericht veröffentlicht werden. Die Rechenschaftspflicht umfasst auch Teil- und Vorfeldorganisationen sowie Personenkomitees.
Vor allem aber erhöht die Regierung die Strafen für die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenzen empfindlich. Wer statt der erlauben sieben Millionen künftig, sagen wir, zwölf Millionen Euro in einen bundesweiten Wahlkampf pumpt (Überschreitungen in diesen Dimensionen sollen schon vorgekommen sein), hat schmerzhafte Strafzahlungen zu gewärtigen, nämlich:
105.000 Euro für die ersten 700.000 Euro (15 % Pönale)
525.000 Euro für die folgenden 1,050.000 Euro (50 % Pönale)
2,625.000 Euro für die folgenden 1,750.000 Euro (150 % Pönale)
3,000.000 Euro für die letzten 1,500.000 Euro (200 % Pönale)
Kurz gesagt, es zahlt sich einfach nicht mehr aus, den Wahlkampf in eine entgrenzte Materialschlacht zu verwandeln.
Die Kolleg:innen in Wien sind im Übrigen auch schon an der Arbeit und fordern die dortige Stadtregierung zum Handeln auf.
Soll noch einmal irgendjemand behaupten, dass kritische Berichterstattung in Österreich keine Wirkung entfaltet. Ich lehne mich jetzt ein kleines bisschen aus dem Fenster und behaupte, dass wir die nun vorgestellten demokratischen Reformen zu einem nicht geringen Teil den unermüdlichen Recherchen von Ö1 sowie der Berichterstattung im ORF und in den überregionalen Tageszeitungen zu verdanken haben. Die oft zitierte vierte Macht im Lande hat tatsächlich das politische Geschehen beeinflusst.
Das sind hervorragende Nachrichten, über die wir uns freuen und die uns dazu veranlassen sollten, mit einem kleinen Bier auf den Erfolg anzustoßen.
Doch ab morgen bewegen wir uns auf die nächste Baustelle zu: Informationsfreiheitsgesetz!