Ein unfertiges, aber sogar ziemlich leiwandes Projekt.
Bevor Österreich der Europäischen Union beigetreten ist, fand dazu eine Volksabstimmung statt: im Juni 1994 sprachen sich 66,6% der Stimmberechtigten, bei einer Beteiligung von 82,3% für den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union aus.
Damit wurde nach einer emotionalen und auch sehr kontroversiellen Debatte eine klare Entscheidung getroffen, die auch demokratisch akzeptiert wurde, jedenfalls von den meisten: Der Souverän hat gesprochen!
Nun gab und gibt es an der Europäischen Union einiges zu kritisieren: an der Bürokratie und der oft schwierigen Entscheidungsfindung; an der asymmetrischen Machtverteilung (checks and balances) zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament; am gescheiterten Versuch, eine europäische Verfassung zustande zu bekommen; an der Ungleichzeitigkeit von „Erweiterung“ und „Vertiefung“.
Die fehlende gemeinsame Außenpolitik. Das Machtgefälle zwischen der lange dominierenden deutsch-französischen Achse gegenüber den kleineren Mitgliedsstaaten. Der intensive Lobbyismus in Brüssel. Ja, und auch das Übergewicht der Waren-, Personen- und Niederlassungsfreiheit, der Währungsunion gegenüber einer gemeinsamen arbeits- und sozialpolitischen Agenda. Um all das wird auch weiterhin gestritten werden und zwar aus guten Gründen und mit Recht. Geschenkt.
Dennoch werden jetzt, im Jahr 2023, die geopolitischen Karten komplett neu gemischt. Nach einer dramatischen Pandemie und einem schrecklichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, einer einschneidenden Energiekrise und mitten in der immer spürbareren Klimakrise wird glasklar: Ohne Europäische Union und mit einem Rückfall in die Kleinstaaterei werden wir den Kampf gegen jede dieser Krisen verlieren, und zwar auf rasante Art und Weise.
Österreich ist auf die europäische Solidarität angewiesen und trägt sie deshalb auch uneingeschränkt mit. Das gilt für die Sanktionspolitik gegenüber Russland und für die humanitäre Unterstützung der Ukraine genauso wie für den Wiederaufbau nach der Covid-19-Pandemie durch EU-Anleihen. Das gilt auch für eine gemeinsame Pharmapolitik mit Medikamentenproduktion, Bevorratung und Einkauf, um Preise zu erzielen, die nicht zu einer völligen Überdehnung der Leistungsfähigkeit der Sozialversicherungssysteme aller Mitgliedsstaaten führen.
Wir brauchen die europäische Solidarität beim Umstieg auf erneuerbare Energien, bei der notwendigen „green and just Transition“. Wir brauchen sie bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und von systematischen Angriffen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU und bei einer gemeinsamen europäischen – ja, auch militärischen – Verteidigungspolitik.
Wenn wir dieses Mindestmaß an europäischer Solidarität verlieren, verlieren wir alles: Eigenständigkeit, Freizügigkeit, Zukunftsfähigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und die Fähigkeit, als ernsthafter Partner auf der weltpolitischen Bühne überhaupt wahrgenommen zu werden. Um die Dimension klar zu machen: 1970 stellte Europa 18 % der Weltbevölkerung. 2030 werden es 8,6 % sein.
Um es konkret zu machen: Wir verlieren auch die Möglichkeit auf Erasmus und unkompliziert im Ausland leben und arbeiten zu können, wir verlieren kostenloses Roaming und den Euro als gemeinsame Währung.
Die EU ist sicher nicht das “aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat”. Sie ist, ganz im Gegenteil, sogar ziemlich leiwand.
Die Corona-Pandemie hat die Menschen schwer belastet, die hohe Inflation hat das noch verstärkt. Viele Menschen fühlen sich abgehängt, vom Staat nicht mehr vertreten. Drei Jahre nach Beginn der Pandemie wird es Zeit für ein neues Miteinander. Wir müssen ernsthaft reden, wie wir unser Land gemeinsam gestalten. Dafür starten wir einen Dialogprozess.
Sabine ist 27 und richtig sauer. Mit ihrem Sohn Jakob lebt sie in einer kleinen Mietwohnung in Niederösterreich. Sabine ist sauer wegen der Mieterhöhung, der Nachzahlung beim Strom, auch wegen der fehlenden Kinderbetreuung. Aber vor allem ist sie sauer wegen Corona. Eine Zeit lang, sagt sie, habe sie die Maßnahmen verstanden und mitgetragen … aber dann: „Ihr habt uns erst eingesperrt und dann verarscht“, sagt sie.
Ich bin Sabine Anfang dieses Jahres bei meinem Besuch in einem Sozialmarkt begegnet. Sie hat ihren Frust abgelassen, ich als Gesundheitsminister kam ihr da gerade recht.
Sabine ist nicht allein. Nur mehr ein Drittel der Menschen findet, dass das politische System in Österreich gut funktioniert. Das Vertrauen in die Bundesregierung und das Parlament ist ähnlich gering. Drei Viertel finden, dass „die Politik Menschen wie mich oft als Menschen zweiter Klasse behandelt“. (Quelle: Sora Demokratiemonitor, www.demokratiemonitor.at)
Auch die Belege für Postenschacher und Korruption in den Chats nach Ibiza zeigen Wirkung. Der Frust entlädt sich bei Wahlen, mit hohen Stimmenanteilen für die angeblichen Protestpartei FPÖ, die ihr Korruptionspotenzial bei den vergangenen Regierungsbeteiligungen hinlänglich unter Beweis gestellt hat.
Das alles geht in Österreich, einem der reichsten Länder der Erde, an die Substanz der Demokratie. Ein Jahr nach dem Überfall russischer Truppen in der Ukraine, drei Jahre nach dem Beginn der Corona-Pandemie: Es ist Zeit für einen Neustart.
Krieg, Energiekrise, Teuerung, Klimakrise: All das hat Spuren hinterlassen. Wir müssen darüber reden, wie wir GEMEINSAM dieses Land gestalten möchten.
Ein Besuch in Finnland vergangene Woche hat mich tief beeindruckt: „Finnland is a society based on trust“, hieß es dort. Dieses Vertrauen basiert auch auf Transparenz: eine Einsichtnahme in ALLE staatlichen, behördlichen Akte und Datenregister, inklusive Steuerakten (!) ist für jede:n möglich.
Ehrliche, offene Kommunikation ist die Grundlage für Vertrauen. Es ist unsere Aufgabe als Politiker:innen, dass dieses Vertrauen (wieder) entstehen kann. Ein Appell wird dafür nicht reichen. Was wir brauchen, ist ein breiter öffentlicher Diskurs unter Beteiligung möglichst vieler Menschen. Da geht es um die Möglichkeit, Dampf abzulassen, gehört zu werden, Zukunft zu gestalten.
Wenn wir nicht darüber reden, streiten, nachdenken, werden wir die Krisen mit ihren disruptiven Entwicklungen nicht überwinden.
Diese Kommunikation braucht Formate: keine Veranstaltung der „Großkopferten“ in einem schicken Kongresszentrum. Wir müssen dort hingehen, wo es weh getan hat und noch immer weh tut. Wir brauchen Bürg:innenbeteiligung in neuer Form. Einen Dialogprozess.
Dort, wo wir Mist gebaut haben, müssen wir es sagen.
Dort, wo die Wissenschaft zu Unrecht attackiert wurde, müssen wir für sie streiten.
Dort, wo manche den Eindruck haben, ungerecht behandelt worden zu sein, wir aber glauben, unser Bestes getan zu haben, müssen wir reden.
So kommen wir raus aus der Krise. So können Wunden heilen. So kann ein neues gemeinsames Ganzes entstehen.
Wir stehen an einer Zeitenwende. Unsere Demokratien, unsere Art und Weise, wie wir leben, als offene, als demokratische Gesellschaften, sehen sich Angriffen gegenüber. Algorithmen in sozialen Medien, Trollfarmen und Desinformation, gesteuert von Feinden der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wollen uns eine neue, konstruierte Wirklichkeit vormachen. Ihr Ziel: dass wir uns streiten, uns spalten, in die Haare bekommen, dass Risse durch unsere Familien, Vereine, Freundschaften gehen. Dass wir uns bekämpfen und auseinanderfallen. Dass wir einander hassen, anstatt danach trachten, uns gegenseitig in Frieden leben zu lassen, so, wie wir es, jede:r für sich, für uns entscheiden. Das kann und darf nicht sein.
Deshalb: Lasst uns ins Reden kommen! Um unserer Zukunft willen, um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder willen.
Impfstoffe schützen. Sie bewahren Menschen davor, schwer zu erkranken oder zu sterben. (Tiere auch, aber um die geht es hier jetzt nicht.) Masern, Polio, Pocken oder Tollwut, um nur einige zu nennen, waren einst gefürchtete Krankheiten, doch sie haben dank der Impfung ihren Schrecken verloren. Die Impfstoffe gegen Corona haben geholfen, das Risiko von schweren Verläufen, Spitalsaufenthalten und Long Covid deutlich zu reduzieren.
Die Produktion, Beschaffung und Verteilung der Covid-Impfstoffe in der Europäischen Union war ein Kraftakt, der von großer Solidarität getragen war. Mit HERA wurde eine eigene Beschaffungsagentur eingerichtet, die Einkauf und Verteilung organisierte, unabhängig davon, wie groß, mächtig oder finanzkräftig ein Mitgliedsland ist.
Der Grundgedanke ist rasch erklärt: Eine zentrale Beschaffung stärkt die Position des Einkäufers gegenüber dem Verkäufer. Den großen Pharmakonzernen sitzt eine mächtige Institution gegenüber, die einen Markt von 450 Millionen Menschen repräsentiert. Dadurch ist es gelungen, einheitliche Preise und gerechte Verteilung sicherzustellen. Das hat im Großen und Ganzen funktioniert.
Als die ersten Affenpockenfälle auftauchten und es klar wurde, dass auch dagegen eine zumindest ausreichend wirksame Impfung existiert, wurde versucht, denselben Mechanismus erneut anzuwerfen: Einmeldung des Bedarfs und Bestellung über HERA, dieselben Bedingungen für alle, gerechte Verteilung.
Diesmal hat es nicht geklappt. Einzelne Mitgliedsstaaten begannen parallel zur Bestellung über HERA bilaterale Verhandlungen mit den Herstellern, um rascher an Impfstoffe zu kommen als andere. Diese Chance nahm der Hersteller dankbar an: Er bot den Mitgliedsstaaten an, jenseits von HERA direkt zu bestellen, natürlich zu höheren Preisen. Die Lieferung über HERA verschob sich auf unangenehme Weise immer weiter nach hinten. Österreich etwa wurde die Lieferung der längst bestellten 30.000 Dosen erst für Herbst 2023 in Aussicht gestellt.
Die logische Folge: Alle begannen, direkt zu verhandeln und sich Impfstoff zu beschaffen. Einziger Gewinner: der Hersteller. Aus Sicht der börsennotierten Pharmaunternehmen nicht nobel, aber „marktlogisch“. Aus Sicht der Mitgliedsstaaten ein Trauerspiel. Leider.
Wir in Österreich haben zunächst ganz auf dieses Solidarsystem gesetzt – wissend, dass wir als kleines Land schlechte Karten in bilateralen Verhandlungen mit einem Hersteller haben. Inzwischen sind auch wir längst mit anderen Staaten im Gespräch über zusätzliche Kontingente.
Diese Woche konnte HERA eine Lieferung von immerhin 170.000 Impfdosen für die EU noch in diesem Jahr aushandeln. Vielleicht besteht noch Hoffnung auf eine solidarische Lösung für die EU.