Heute unterzeichnen Tirol und Vorarlberg im Bundesministerium die Grundsatzvereinbarung zur Einführung des 1-2-3-Klimatickets. Damit haben sich – mit Salzburg, das waren die ersten – die drei westlichen Bundesländer zu nichts weniger bekannt als zu einem Quantensprung, den der öffentliche Verkehr für die Kundinnen und Kunden machen wird, was Einfachheit, Leistbarkeit, Angebot und Qualität angeht.
Die erste Stufe, nämlich österreichweit um 3 Euro pro Tag mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein zu können, soll noch heuer umgesetzt werden. Das ist ein Kraftakt, den Außenstehende gar nicht verstehen können. Nur wer den Dschungel an Tarifsystemen, Abrechnungsmodalitäten, Fahrscheinautomaten aller Art, Gegen- und Weiterverrechnungen und die komplett unterschiedlichen Zugänge der einzelnen Bundesländer zum öffentlichen Verkehr und seiner Organisation kennt, kann das nachvollziehen.
Nun höre ich hin und wieder: „Mich als Fahrgast interessiert aber nicht, wie das im Hintergrund organisiert ist, ich will beste Qualität zum besten Preis!“ – Recht hat der Fahrgast!
Es ist Aufgabe der Politik, dieses Dickicht an Zuständigkeiten und Puzzleteilen zu entwirren und auf die Reihe zu bekommen. Mehr als ein Dutzend Verkehrsminister*innen ist bislang an dieser Aufgabe gescheitert. Am Kirchturmdenken, an Eitelkeiten, an der Gleichgültigkeit, an der Finanzierung und an der österreichischen Realverfassung: „Ja mei, geht halt nicht, kann ma nix machen, zu kompliziert!“
Wien hat erfolgreich vorgezeigt, was passiert, wenn man im eigenen Wirkungsbereich ein 365-Euro-Jahresticket einführt, Vorarlberg etwas später auch: Es wird so gerne genommen, dass die Anzahl der Jahreskartenbesitzer*innen in Vorarlberg innerhalb von sechs Jahren von 50.000 auf 75.000 gestiegen ist, die Anzahl der Fahrten allein auf der Schiene um jährlich zehn Prozent.[1]
„Schaffe das Angebot, und du bekommst die Nachfrage!“
Wo früher Haltestellen und Bahnhöfe standen, die aussahen, als wären sie Drehorte für einen Spionagethriller zu Zeiten des Kalten Krieges – kalt, dunkel, nicht barrierefrei, mehr Hürde als Einladung, einen Zug zu besteigen –, finden sich heute moderne Mobilitätsdrehscheiben: hell, sauber, von hoher Aufenthaltsqualität; Bus, Bahn, Fahrradabstellanlagen, Car-sharing – alles aus einem Guss.
Die Fahrplan-Vorgabe des Landes: Viertelstundentakt im Ballungsraum, Halbstundentakt izu Spitzenzeiten auch in die Talschaften hinein, Stundentakt auch in den entlegensten Winkeln Vorarlbergs.
Die Mobilität wird sich verändern: On demand, smart, App-basiert, mit viel mehr Fahrrad und viel mehr Öffis, mit viel weniger Auto und wenn, dann nach der Devise: „Nutzen statt besitzen“.
Die Voraussetzungen dafür müssen wir jetzt schaffen. Ist die Nachfrage erst da und das Angebot passt nicht, hat die Politik versagt.
Das 1-2-3-Klimaticket ist ein Meilenstein auf dem Weg in die Mobilitätszukunft, und ich bin froh und auch ein bisschen stolz, einen Beitrag dafür leisten zu können.
an
Bürgermeisterin Katharina Wöß-Krall, Rankweil
Bürgermeister Wolfgang Matt, Feldkirch
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Die Tatsache, dass Sie beide vorab und ohne einer erstgereihten Risikogruppe anzugehören gegen Covid19 geimpft worden sind, ist hinreichend öffentlich kommentiert worden. Sowohl der Landeshauptmann als auch der Bundeskanzler haben dazu klar Stellung genommen und keinerlei Verständnis erkennen lassen. Zu Recht.
Ihre Rechtfertigungen („Verstehe das Theater nicht!“) und Ihre Uneinsichtigkeit („Soll ich mich jetzt entschuldigen?“) hinterlassen einen verheerenden Eindruck. In einer Zeit, da die Währung „Vertrauen in die Politik“ ohnehin eine galoppierende Inflation erlebt, verursachen Sie erheblichen Flurschaden. Sie bringen durch Ihr Agieren die Gesamtheit der politisch Tätigen wieder einmal in Generalverdacht, es sich ohnehin richten zu können.
Das könnte man noch verschmerzen, weil es eine überschaubare Anzahl von Menschen trifft.
Was viel schwerer wiegt, ist die Tatsache, dass Sie mit Ihrem Handeln das Vertrauen der Bevölkerung in Vorbereitung und Abwicklung der Impfung just zu einem Zeitpunkt erschüttern, da es zu gelingen scheint, die weit verbreitete – und von mancher Seite geschürte – Impfskepsis zurückzudrängen. Sie desavouieren die engagierte Arbeit vieler hundert Menschen allein in Vorarlberg, die sich um die schnellstmögliche Impfung von Risikogruppen und alten Menschen bemühen, und Sie untergraben das Bemühen von Bundes- und Landesregierung, darauf hinzuwirken, dass in dieser angespannten, kritischen Situation sich ausnahmslos alle an die bestehenden Regeln und Spielregeln zu halten haben.
Möglicherweise ist Ihnen trotz der umfangreichen Berichterstattung die Tragweite der Pandemie noch nicht klar. Vielleicht ist Ihnen zu wenig deutlich kommuniziert worden, dass wir uns gerade in einem Wettlauf befinden zwischen der Ausbreitung der Virusmutation B.1.1.7 und der Durchimpfung jedenfalls der besonders gefährdeten Berufs- und Bevölkerungsgruppen. Ein Wettlauf, der über Leben und Tod von vielen Menschen entscheidet, wie ein Blick nach Irland und England zeigt.
Dieser Wettlauf ist nur zu gewinnen, wenn das Grundvertrauen der Bevölkerung in die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der staatlichen Autoritäten – Bürgermeister*innen gehören dazu! – zumindest einigermaßen intakt ist.
Dass Sie dieses Grundvertrauen zuerst durch Ihr Handeln und dann durch Ihre Uneinsichtigkeit massiv erschüttern und gefährden, macht mich als Staatsbürger und politisch tätiger Mensch ratlos: Wie soll man den Leuten vermitteln, dass notwendig ist, was von Bundes- und Landesregierung in mühsamem Ringen erarbeitet und verordnet worden ist, wenn nicht einmal jene, die von sich behaupten, am allernächsten bei den Leuten zu sein, sich daran halten?!
Diese Frage hätte ich von Ihnen gerne beantwortet.
Johannes Rauch, Landesrat