"Es gibt Krisenzeiten, in denen nur das Utopische realistisch ist."

(George Steiner)

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Österreich sitzt in der Föderalismusfalle

johannesrauch8
vor 5 Minuten

Österreichs Bundesländer geben rund ein Sechstel aller Staatsausgaben aus. Über eigene Steuern, die sie selbst beschließen und vor ihren Wählern verantworten müssten, finanzieren sie davon so gut wie nichts. Das KDZ, das Zentrum für Verwaltungsforschung, beziffert die eigenen Landessteuern auf 0,82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Deutschland erwirtschaften die Länder rund neun Prozent über eigene Steuern. 1990 lag der österreichische Wert noch bei 4,2 Prozent. Seither sinkt er, Jahr für Jahr, mit dem ausdrücklichen Wohlwollen der Landeshauptleute. Rund 80 Prozent der Landesbudgets stammen aus Transfers, also aus Geld, das jemand anderer eintreibt.

Das ist der Konstruktionsfehler, an dem dieses Land eines Tages ersticken wird. Und es lohnt sich, ihn beim Namen zu nennen, bevor die nächste Landeshauptleutekonferenz wieder erklärt, alles sei eine Frage des „Respekts vor den Ländern“.

Ausgeben ja, einheben nein

Man muss hier präzise sein, sonst zerlegt einen der godfather des Föderalismus himself, Verfassungsjurist Peter Bußjäger. Also: Die Länder haben Einnahmen. Sie bekommen über den Finanzausgleich Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, dazu Transfers und Zweckzuschüsse. Geld ist reichlich da. Was fehlt, ist die Verantwortung dafür auf der Einnahmenseite. Der Bund hebt die Steuern ein, bekommt den politischen Ärger ab, und verteilt nach einem starren Schlüssel an Länder und Gemeinden. Die Länder dürfen ausgeben, ohne je einen Steuersatz erhöhen und das vor dem eigenen Wahlvolk rechtfertigen zu müssen.

Wer fremdes Geld ausgibt, spart nicht. Das ist keine Polemik, sondern die Grundannahme jeder seriösen Finanzwissenschaft: Effizienz entsteht dort, wo Nutzer einer Leistung und ihre Kostenträger zusammenfallen. In Österreich fallen sie auseinander, systematisch und gewollt. Der Föderalismus österreichischer Bauart existiert fast nur auf der Ausgabenseite. Auf der Einnahmenseite herrscht eine Bequemlichkeit, die kein anderer Industriestaat in diesem Ausmaß kennt.

Gesundheit: das teuerste Zuständigkeitschaos

Nirgends zeigt sich der Schaden aktuell deutlicher als im Gesundheitswesen. Die Spitäler steuern und finanzieren im Wesentlichen die Länder, den niedergelassenen Bereich die Sozialversicherung. Zwei Töpfe, zwei Logiken, kein gemeinsames Interesse. Patient:innen weichen abends und am Wochenende in die Spitalsambulanzen aus, weil Ärzt:innen im niedergelassenen Bereich schlicht nicht zur Verfügung stehen. Die Sozialversicherung wiederum hat gar kein Interesse, ihr Angebot auszubauen, weil die Folgekosten ohnehin im fremden Budget anfallen, nämlich im Spital, das die Länder zahlen. Dass ein Großteil dieser Ambulanzbesuche im niedergelassenen Bereich besser und billiger aufgehoben wäre, ist gesundheitspolitisch unbestritten. Eine steirische Erhebung zeigt, dass Primärversorgungseinheiten zwischen 59 und 74 Prozent der Fälle abschließend behandeln, ganz ohne Spital.

Im Mai 2026 hat der Rechnungshof unter Präsidentin Margit Kraker ein Themenpapier vorgelegt: 44 Milliarden Euro öffentliche Gesundheitsausgaben für 2024, und trotzdem wachsende Versorgungsprobleme. Viel Geld, schlechte Steuerung, gefährdete Qualität. Die Kernforderung ist verräterisch in ihrer Schlichtheit. Es brauche endlich eine klare Federführung, jemanden, der den Reformprozess überhaupt führt. Wenn ein Rechnungshof im Jahr 2026 darum betteln muss, dass irgendwer für eine Gesundheitsreform die Verantwortung übernimmt, ist das das Eingeständnis eines Systemversagens, in dem alle mitreden und keiner zuständig ist.

Geredet wird seit Jahrzehnten. Die wiederkehrenden 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, Staatsverträge im eigenen Staat, sind das Symbol dieses Stillstands. Sie verwalten das Nebeneinander, statt es aufzulösen. Das größte Übel von allen sind die geteilten Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Als Landesrat ein Ärgernis, als Minister auch. Ich weiß, wovon ich rede.

Eine Ebene drauf, keine weg

Hier liegt der eigentliche Missstand, und er ist größer als jede einzelne Reformpleite. Österreich ist 1995 der Europäischen Union beigetreten. Seither ist eine komplette Verwaltungsebene dazugekommen, nämlich Brüssel. Abgeschafft wurde im Gegenzug nichts. Bund, neun Länder, die Bezirkshauptmannschaften, über 2.000 Gemeinden: alles steht noch genau dort, wo es 1995 stand. Wir haben aufgestockt und nie ausgemistet.

Andere haben sich getraut. Dänemark hat 2007 in einem Zug eine ganze Ebene gestrichen: vierzehn Ämter weg, dafür fünf Regionen, und aus 275 Kommunen wurden 98. Griechenland schrumpfte seine Gemeinden über zwei Reformen von fast 6.000 auf gut 300 und ersetzte seine 54 Präfekturen durch 13 Regionen, den größten Schnitt 2010 unter dem Druck der Schuldenkrise. Schmerzhaft, umstritten, aber gemacht. In Österreich gilt schon die bloße Idee, auch nur zwei Bezirkshauptmannschaften zusammenzulegen, als undurchführbar.

Wie tief das sitzt, zeigt eine Groteske: In der Steiermark, dem einzigen Land, das 2011 überhaupt Bezirke fusioniert hat, kämpfen Regionen wie Bad Aussee und Fürstenfeld bis heute darum, ihr altes Autokennzeichen zurückzubekommen, das sie bei der Fusion verloren haben. Für diese zwei Buchstaben auf dem Nummernschild müsste sogar eine Bundesverordnung geändert werden. So weit reicht der Reformeifer in diesem Land: bis zum Kennzeichen, und keinen Meter weiter. (Der Standard, 12.10.2023)

Die einzige nennenswerte Ausnahme bestätigt die Regel: Die Steiermark legte 2015 ihre Gemeinden von 542 auf 287 zusammen, ein einzelnes Bundesland gegen erbitterten Widerstand. Die zuständigen Regierungsparteien zahlten dafür an der Wahlurne. Genau diese Lektion haben alle anderen acht Länder verinnerlicht: Wer Strukturen anrührt, verliert. Also rührt sie keiner an.

Gemeindefusionen, längst überfällig

Am deutlichsten sichtbar wird die Reformangst auf der untersten Ebene. Österreich hat über 2.000 Gemeinden, mehr als 400 davon mit weniger als 1.000 Einwohnern, bei einem EU-Schnitt von 22.000 Menschen pro Gemeinde. Viele dieser Kleinstgemeinden können Kinderbetreuung, Schule und Pflege längst nicht mehr aus eigener Kraft stemmen und hängen am Tropf des Landes. Die letzte große Fusionswelle liegt ein halbes Jahrhundert zurück, seither bewegt sich außer in der Steiermark fast nichts. Nicht weil die Kleinteiligkeit sinnvoll wäre, sondern weil jeder Bürgermeister um Amt, Wappen und Ortsschild kämpft. Dabei sind die fusionierten steirischen Gemeinden heute leistungsfähiger und finden sogar leichter Personal und Kandidaten. Gemeindefusionen sind kein Tabu. Sie sind überfällig.

Sozialhilfe: drei Anläufe, ein Fleckerlteppich

Wer wissen will, wie reformfähig dieses Land ist, schaut sich die Existenzsicherung an. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, ab 2010 über eine 15a-Vereinbarung eingeführt, lief 2016 aus, weil sich Bund und Länder auf keine Verlängerung einigen konnten. 2019 folgte der nächste Versuch, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, ein Rahmen nach Artikel 12 der Bundesverfassung, den die neun Länder in eigenen Ausführungsgesetzen umsetzen müssen.

Der Verfassungsgerichtshof kippte schon im Dezember 2019 Kernstücke, darunter die abgestuften Höchstsätze für Kinder. Das Ergebnis sechseinhalb Jahre später? Mit Stand 1. Jänner 2026 haben acht der neun Länder ein Ausführungsgesetz, Tirol steht noch davor. Drei Anläufe, mehrere Verfassungswidrigkeiten, bis heute kein einheitliches System. Wer in Bregenz, Wien oder Klagenfurt ansucht, trifft auf andere Regeln, weil neun Länder neun Wege gehen. Das ist die föderale Vielfalt, von der die Landeshauptleute so gerne schwärmen. Für die Betroffenen ist es Willkür der Postleitzahl. Dieselbe Zersplitterung zieht sich durch Baurecht, Naturschutz, Jugendschutz und Wohnbau: neun Mal alles erfinden, neun Mal regeln, neun Mal verwalten, in einem Land mit der Einwohnerzahl einer mittleren Metropolregion.

Die Reformleiche im Keller

Einen Versuch gab es. 2003 bis 2005 tagte der Österreich-Konvent, der bislang größte Anlauf zu einer Staats- und Verfassungsreform. 70 Mitglieder, zehn Arbeitsgruppen, 1.200 Seiten Endbericht. Das Ergebnis: kein konsensualer Verfassungsentwurf, weil man sich nicht einigen konnte. Ein zentraler Bruch verlief entlang der Länderinteressen, deren Forderungspapier von Medien quer durch die Republik als „Abfuhr“ tituliert wurde. Übrig blieb am Ende vor allem die Schaffung der Verwaltungsgerichte, beschlossen erst 2012. Danach kehrte die Verfassungspolitik zur altbewährten Praxis der „Expertenkommissionen“ zurück, also zum geordneten Versanden im Salzamt.

Seither ist der Konvent die Leiche im Keller, die man hervorholt, wenn wieder jemand „große Reform“ sagt, und die zuverlässig daran erinnert, wie solche Sätze in Österreich enden. Oder man macht es gleich wie Finanzminister Marterbauer, der den größten Hebel gegen die Reformverweigerung in der Hand hätte und sich vergangene Woche, befragt zu genau diesen Strukturreformen, so verewigte: „Bei den ganz großen Reformen habe ich Bauchweh.“ Der oberste Kassier der Republik. Bauchweh.

Der Finanzausgleich als Bankomat

Alle paar Jahre wird der Finanzausgleich neu verhandelt, das Verteilungsgesetz zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Es wäre der Moment, Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen zusammenzuführen. Es passiert nie. Der Finanzausgleich 2024 brachte nach Analyse des KDZ keine wesentliche Strukturreform. Statt den Verteilungsschlüssel an den tatsächlichen Aufgaben auszurichten, wurde die Lastenverschiebung wieder über zusätzliche Bundestransfers gelöst, durchschnittlich rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr, ein Teil davon im neuen „Zukunftsfonds“. Auch das WIFO hält nüchtern fest, dass die wichtigen Strukturreformen erneut ausgeblieben sind: die Zusammenführung von Finanzierungs- und Ausgabenverantwortung und die Stärkung der Abgabenautonomie der Länder.

Fiskalrat, WIFO und KDZ riefen im Oktober 2024 gemeinsam nach raschen Reformen. Fiskalratschef Christoph Badelt brachte die Mechanik auf den Punkt: Alle hätten großen Spaß daran, ihre finanziellen Probleme auf die jeweils anderen abzuschieben. Für die Länder ist die Finanzausgleichsverhandlung der Gang zum Bankomaten, der im Finanzministerium steht: alle paar Jahre das Geld abholen, ohne dass das eigene Konto je belastet wird.

Das beste Gegenargument, und warum es nicht trägt

Der Föderalismus ist kein Übel an sich, und das stärkste Argument seiner Verteidiger verdient eine ehrliche Antwort. Regionale Nähe, Subsidiarität, der Schutz vor einer allmächtigen Zentrale: kann man so sehen. Entscheidungen dort zu treffen, wo man die Verhältnisse kennt, ist oft smarter als zentrale Gleichmacherei. Aber eben nicht bei jedem Thema, und schon gar nicht, wenn man sich ums Geld nicht kümmern muss.

Echter Wettbewerbsföderalismus braucht genau das, was Österreichs Länder verweigern: Steuerautonomie samt Haftung. Ein Land, das Leistungen anbietet, müsste sie durch selbst beschlossene Abgaben finanzieren, damit die Bürger vergleichen können, wer mit ihrem Geld gut wirtschaftet und wer nicht. Österreichs Länder aber berufen sich auf Subsidiarität, wenn es ums Gestalten geht, und auf den Bund, wenn es ums Zahlen geht. Das ist blanker Schönwetterföderalismus.

Wallner ist nicht das Problem. Er ist das Symptom.

Im zweiten Halbjahr 2026 übernimmt turnusgemäß Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Ausgerechnet er, der verlässlich und reflexartig gegen Wien stichelt, soll am Ende die Ergebnisse der mit dem Bund vereinbarten „Reformpartnerschaft“ präsentieren, jener großen Föderalismusreform, die bis Ende 2026 stehen soll.

Man muss Wallner nicht persönlich angreifen, er liefert die Selbstentlarvung frei Haus. Er will den Großteil der 15a-Vereinbarungen abschaffen und formuliert sein Prinzip so: „Wer die Kompetenz übernimmt, muss auch die Mittel bekommen.“ Übersetzt heißt es: Wir nehmen gern mehr Kompetenzen, das Geld dafür soll weiterhin der Bund eintreiben. Von eigener Steuerhoheit, vom Mut, selbst einzuheben und dafür geradezustehen, kein Wort. Länderlogik in Reinform, vorgetragen vom Mann, der sich am lautesten über die Zentrale beschwert.

Besonders aufschlussreich ist die kalte Progression. Als die schwarz-grüne Regierung sie 2022 abschaffte, eine dauerhafte Entlastung für alle Steuerzahler, meldeten die Länder umgehend Einnahmenausfälle an. Vorarlberg und Salzburg verlangten schriftlich Kompensation vom Bund, der Städtebund lehnte den Gesetzesentwurf überhaupt ab. Bei den Finanzausgleichsverhandlungen 2023 führten dieselben Länder die Abschaffung dann als Argument ins Feld, warum sie mehr Geld brauchen. Die Logik: an den Steuern mitschneiden ja, eine Entlastung für die Bürger mitverantworten nein.

Wallner ist dabei kein Einzeltäter. Jeder Landeshauptmann, jede Landeshauptfrau jeder Couleur würde an seiner Stelle dasselbe sagen, weil das System genau das belohnt. Wer Mittel ohne Verantwortung herausholt, gilt daheim als durchsetzungsstark. Wer Steuerautonomie und damit Haftung fordern würde, gilt als Nestbeschmutzer. Solange das so bleibt, hält jeder Vorsitzende dieselbe Rede, und jede Reformpartnerschaft endet mit einer Pressekonferenz, auf der mehr Geld vom Bund als Erfolg verkauft wird.

Katastrophal föderal

Österreichs Föderalismus ist zu schwach für echten Wettbewerb und damit für Effizienz, und zu stark, um die Republik vernünftig regieren zu können. Er verteilt Macht und viel Geld, ohne Verantwortung einzufordern. Er kennt neun Wege zu allem, neun Rechtfertigungen dafür und keinen einzigen aus der Blockade.

Im Lichte der globalen Umbrüche, die gerade passieren, verfolgt man fassungslos, wie sich die Gliedstaaten der Republik und ihre Hauptleute jeder Reform verweigern und die Bundesregierung davor zurückschreckt, das Heft mittels Verfassungsmehrheit in die Hand zu nehmen. Die Folgen vor Augen, vergeht einem das Lachen. Föderal bis zum Niedergang. Joseph Roth würde heute statt der „Kapuzinergruft“ die „Föderalismusdämmerung“ schreiben.

„Slow it down!“ – bevor wir die Kontrolle verlieren, die uns noch geblieben ist.

Johannes Rauch
vor 4 Tagen

Eine Stunde rund um Mitternacht, im Nachtzug zwischen Dornbirn und Wien. Draußen nur noch Spiegelungen im Fenster, im Kopfhörer ein Podcast: Gavin Newsom, kalifornischer Gouverneur, im Gespräch mit Tristan Harris und Aza Raskin vom Center for Humane Technology. Zwei Männer, die das System mitgebaut haben, vor dem sie jetzt warnen: Harris war bei Google, Raskin hat das endlose Scrollen mitentwickelt, das uns allen täglich Stunden an Lebenszeit stiehlt. In dieser Stunde wurde mir klar, wie schief wir gerade liegen.

Ein Satz blieb hängen. Und ein Bild.

Der Satz:

Slow it down. Verlangsamt es. Ihr versteht nicht, wie schnell das geht.

Das Bild: Wir benehmen uns, als wäre alles normal. Wir gehen einkaufen, streiten über Pensionsreformen, lesen Schlagzeilen über den nächsten Polit-Skandal. Über uns formt sich eine Technologie, die in den nächsten fünf Jahren mehr verändern wird als Internet und Smartphone in zwanzig.

Bernie Sanders, 84 Jahre alt, sagt es seit Monaten: Slow this thing down. Im Dezember 2025 signalisierte er erstmals Unterstützung für ein Moratorium; im März 2026 brachte er gemeinsam mit Alexandria Ocasio-Cortez einen Gesetzentwurf ein, der den Bau neuer KI-Rechenzentren bis zur Einführung nationaler Schutzregeln aussetzen soll. Die Begründung ist einfach: Demokratien brauchen Zeit, um zu verstehen, was sie regulieren sollen, und genau diese Zeit gönnen wir ihnen gerade nicht. Während in den USA über ein Moratorium gestritten wird, behandeln wir in Österreich und Europa KI wie eine weitere Digitalisierungsinitiative unter vielen.

Ich schreibe das als jemand, der drei Jahre lang als Gesundheitsminister erlebt hat, wie Österreich mit Digitalisierung umgeht – und wie es nicht damit umgeht.

Was ich aus dem Ministerium mitgenommen habe

ELGA. Die Elektronische Gesundheitsakte gibt es seit 2015. Sie sollte das Rückgrat eines modernen Gesundheitssystems sein. Was sie tatsächlich ist, wissen Patient:innen, Hausärzt:innen, Spitalsärzt:innen: ein lückenhaftes System mit Opt-out-Möglichkeit, das in der Praxis von vielen umgangen, von manchen gar nicht erst genutzt und von wenigen wirklich gepflegt wird. Manche Befunde tauchen auf, andere nicht. Manche Wechselwirkungen werden erkannt, andere übersehen. Das Personal flucht, die Patient:innen sind verunsichert und wissen nicht, wer was sieht und sehen darf.

Das ist nicht die Schuld einzelner Akteur:innen. Es ist das erwartbare Ergebnis in einem Land, in dem viele politische Entscheidungsträger Digitalisierung als Bedrohung sehen und wenige als Aufgabe, für die sie Verantwortung übernehmen. Der politische Wille, das System wirklich zu modernisieren, ist nicht einfach „an Widerständen gescheitert“. Er ist an der verfilzten Macht von Ärztekammer, Bundesländern und Sozialversicherung zerschellt. Ich war als Minister Teil dieser Auseinandersetzung. Ich weiß, wie zäh sie war und wie schnell das Etikett „Datenschutz“ zur Ausrede werden kann, wenn man eigentlich nur nichts verändern will.

In dieser Realität landet jetzt eine Technologie, die all das obsolet machen oder brutal verschärfen kann, je nachdem, wer sie kontrolliert.

KI-Systeme können heute Hautkrebs zuverlässiger erkennen als der Durchschnitt der Dermatolog:innen. Sie lesen Röntgenbilder schneller und in vielen Studien präziser als erfahrene Radiolog:innen. Sie finden in Genomdaten Muster, die kein Mensch sieht. Das ist klinische Realität im Jahr 2026. Dario Amodei, der Chef von Anthropic, hat im Oktober 2024 ein Manifest geschrieben, in dem er argumentiert, KI könne die medizinische Forschung der nächsten hundert Jahre in zehn Jahre komprimieren. Man muss seine Interessen kennen – er verkauft die Technologie. Aber wenn er auch nur zur Hälfte recht hat, verändert das alles, was wir „Gesundheitssystem“ nennen: in Ordinationen, Ambulanzen, Pflegeheimen.

Die Technologie ist da. Die Frage ist, wer sie steuert, wer profitiert, wer haftet, wer die Daten besitzt – und wer am Ende vor der Hausärztin sitzt, die vielleicht gar keine mehr ist, weil ein Chatbot die ersten zwanzig Minuten ihres Gesprächs ersetzt hat. Ob diese Systeme Ärzt:innen unterstützen oder sie verdrängen, entscheiden heute Geschäftsmodelle von Firmen, die niemand gewählt hat, und eine Politik, die oft erst aufwacht, wenn das System schon läuft.

Die Fragen, die niemand stellt

In den meisten Diskussionen geht es um „Risiken und Chancen“. Das klingt vernünftig und verfehlt den Punkt.

Wer kontrolliert die KI? Und wer kontrolliert die, die die KI kontrollieren? Es ist eine Machtfrage und eine Überlebensfrage für die Demokratie, wie wir sie kennen.

Heute kontrolliert eine Handvoll Männer in Kalifornien – Sam Altman, Elon Musk, Mark Zuckerberg, Peter Thiel im Hintergrund, Dario Amodei mit Abstrichen – die Infrastruktur, auf der diese Modelle laufen. Sie kontrollieren die Trainingsdaten, die Rechenkapazitäten, die Modelle selbst, die Schnittstellen, über die alle anderen darauf zugreifen. Und sie haben in den letzten Jahren gezeigt, was sie von demokratischer Kontrolle halten: nicht viel.

Musk hat Twitter gekauft, um daraus eine politische Maschine zu machen. Thiel finanziert seit Jahren Politiker, die offen die Idee verbreiten, Demokratie sei ein veraltetes Betriebssystem. Als der OpenAI-Vorstand 2023 Sam Altman entließ, war er fünf Tage später zurück – und der Vorstand, der ihn gefeuert hatte, fast vollständig weg. Das sind dokumentierte Vorgänge.

Diese Personen sind reale Akteure mit klaren Interessen und großer Macht über Informationsflüsse, Arbeitsplätze und öffentliche Debatten. Sie entscheiden, welche Modelle gebaut werden, welche Daten in diese Modelle fließen und welche Schutzschranken gelten – lange bevor Parlamente darüber reden.

Und in Europa? Der EU AI Act gilt seit August 2024, die Hochrisiko-Regeln greifen ab August 2026. Das ist ein Erfolg, aber ein defensiver. Er beantwortet die Frage „Was darf hier verkauft werden?“, nicht die Frage „Wer baut die Systeme, von denen wir abhängig sein werden?“. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die Modelle, auf denen unsere Krankenhäuser, Schulen, Verwaltungen und Gerichte in wenigen Jahren laufen, nicht in Europa entstanden sein. Wir werden Konsument:innen einer Technologie sein, deren Architektur andere definieren und die unsere Regeln nur so weit respektiert, wie sie das Geschäftsmodell ihrer Besitzer nicht stören.

Das ist eine Machtfrage. Entweder wir organisieren demokratische Kontrolle über die Grundlage dieser Technologie – Daten, Rechenzentren, Modelle –, oder wir diskutieren in ein paar Jahren nur noch darüber, wie wir sie „bestmöglich nutzen“, während die zentralen Entscheidungen längst woanders gefallen sind.

Was Österreich gerade verschläft

Statistik Austria hat 2024 erhoben: 73 Prozent der Österreicher:innen haben geringes oder gar kein KI-Wissen. Bei den 65- bis 74-Jährigen liegt die Nutzung generativer KI-Tools in den letzten drei Monaten bei 5 Prozent, bei Schüler:innen und Studierenden bei 75,6 Prozent. Die Kluft ist tief.

Andere Länder haben reagiert. Finnland hat seit 2018 ein staatliches Programm namens Elements of AI. Weltweit haben über eine Million Menschen den Kurs absolviert; in Finnland selbst über zwei Prozent der Bevölkerung – doppelt so viel wie das ursprüngliche Staatsziel. Auf Deutsch ist er kostenlos verfügbar, auch für Österreicher:innen. Singapur zahlt seinen Bürger:innen während KI-Weiterbildungen die Hälfte ihres Einkommens weiter. Südkorea, die Vereinigten Arabischen Emirate, Frankreich – alle haben nationale KI-Bildungsstrategien.

Österreich hat nichts Vergleichbares. Wir haben Pilotprojekte, engagierte Lehrer:innen, Initiativen aus der Privatwirtschaft. Was fehlt, ist eine politische Antwort auf die Frage: Wie befähigen wir die Bevölkerung, mit dieser Technologie umzugehen, statt von ihr verändert zu werden?

Dieses Muster kennen wir. Beim Aufstieg von Facebook, Instagram, TikTok haben die politischen Entscheidungsträger:innen zugesehen, wie eine Generation von Jugendlichen in Aufmerksamkeitsarchitekturen gezogen wurde, die mit einer Zunahme von Angststörungen, Essstörungen und Depressionen einhergehen. Über die Stärke des Zusammenhangs streitet die Forschung: Manche, wie Jonathan Haidt, sehen einen kausalen Effekt und sprechen von einer „Neuverdrahtung“ der Gehirne unserer Kinder; andere halten die Kausalität für nicht belegt und verweisen auf eine starke, aber eben nur korrelative Verbindung. Sicher ist: Wir haben diesen Wandel ohne ernsthafte Debatte und ohne Schutzmechanismen laufen lassen – und genau das war der Fehler.

Damals haben wir diesen Wandel an unseren Kindern laufen lassen, bevor wir ihn verstanden hatten. Wenn wir jetzt wieder zuschauen, dringt dieselbe Logik tief in unser Gesundheitswesen, unseren Arbeitsmarkt und unsere Demokratie ein.

Noch haben wir die Chance, diese Entwicklung nicht ein zweites Mal zu verschlafen. Das Zeitfenster ist klein. Es entscheidet sich nicht in Studien und Strategiepapieren, sondern in den Beschlüssen, die wir in den nächsten Jahren zu Bildung, Regulierung und Rechenzentren fassen.

Was zu tun ist

Drei Dinge, knapp.

Erstens: Tempo herausnehmen.

Die Sanders-Forderung ist realistisch. Demokratien brauchen Verarbeitungszeit. Ein Moratorium auf bestimmte Anwendungen – etwa vollautomatisierte Entscheidungen über Sozialleistungen, Strafverfolgung oder medizinische Diagnosen ohne ärztliche Letztverantwortung – wäre ein Anfang. Der EU AI Act ist die Basis, aber er reicht nicht. Wir brauchen eine nationale Umsetzung mit Biss, nicht mit Gummiparagraphen. Wer jede Bremse als „fortschrittsfeindlich“ diffamiert, entscheidet sich gegen demokratische Kontrolle.

Zweitens: Bildung ernst nehmen.

Wir brauchen eine österreichische Version von Elements of AI – kostenlos, qualitativ hochwertig, niedrigschwellig. Verpflichtend für alle, die in öffentlich finanzierten Berufen mit KI-Systemen umgehen: Lehrer:innen, Sozialarbeiter:innen, Pflegekräfte, Verwaltungsangestellte. Und offen für alle, die verstehen wollen, was da passiert. Das kostet Geld. Es nicht zu tun, kostet mehr: an Fehlentscheidungen, Abhängigkeiten und am Ende an Vertrauen in den Staat.

Drittens: Infrastruktur unter demokratische Kontrolle stellen.

Rechenzentren sind das, was Eisenbahnen im 19. Jahrhundert waren: Schlüsselinfrastruktur. Wer darüber verfügt, besitzt mehr als eine Serverfarm. Er entscheidet mit darüber, welche Modelle entstehen, wer Zugang dazu bekommt und zu welchen Bedingungen. In Europa muss eine Debatte über öffentliche oder gemeinwirtschaftliche Rechnerinfrastruktur beginnen. Vor zwanzig Jahren klang es utopisch, dass Stromnetze oder Spitäler in öffentlicher Hand bleiben könnten. Heute ist es dort selbstverständlich – jedenfalls da, wo wir diese Kontrolle nicht aus der Hand gegeben haben.

Warum ich das schreibe

Ich bin nicht mehr Minister. Ich vertrete keine Partei. Ich rede für mich. Aber ich habe drei Jahre in einer Position verbracht, in der ich gesehen habe, was passiert, wenn Politik Technik nicht versteht – und was passiert, wenn sie es zu spät versteht. Wir haben das bei Corona-Apps erlebt, bei ELGA, bei der Diskussion um den AMS-Algorithmus, der entscheiden sollte, wer Förderung bekommt und wer nicht. Diese Debatten kommen immer zu spät; sie setzen erst ein, wenn die Systeme bereits laufen.

Bei KI darf das nicht wieder passieren. Nicht, weil die Technologie böse ist, sondern weil die Frage, wer sie für wen einsetzt, jetzt entschieden wird – und nicht in fünf Jahren, wenn die Strukturen stehen.

Slow it down. Das ist kein Aufruf zur Verweigerung. Das ist ein Aufruf zur Demokratie. Wer jetzt schweigt, überlässt das Feld denen, die Demokratie für ein nerviges Korrekturprogramm halten, das man bei Gelegenheit deinstallieren kann.

Das politische Mandat der Sozialen Arbeit

johannesrauch8
28. Apr. 2025

„Soziale Arbeit muss immer politisch,

politische Arbeit immer sozial sein!“ –

Aber was heißt das in Zeiten wie diesen?

Lassen Sie mich beginnen mit zwei konkreten Begegnungen, die ich in den letzten Monaten hatte:

Beim Einkaufen in Vorarlberg kommt im Baumarkt ein Mann auf mich zugestürmt, begrüßt mich überschwänglich mit den Worten „kennscht mi numma?“ – meine Antwort war: „na“

Er weiter: „Ich war bei dir im Arbeitsprojekt für Langzeitarbeitslose. Du hast mich damals mehr oder weniger dazu gezwungen, hast mich in der ersten Woche jeden Tag um 6 in der Früh von zuhause abgeholt, damit ich aufstehe und zur Arbeit gehe. Ich habe es gehasst und dich auch. Irgendwie habe ich es dann durchgezogen und nach 8 Monaten einen Job in einer Firma gefunden, den ihr mir vermittelt habt. Ich kann dir sagen: Ich arbeite noch heute dort und bin dir so unendlich dankbar, das war meine Rückkehr ins Leben nach 3 Jahren Arbeitslosigkeit, Krankheit und Schulden!“

Soziale Arbeit, die wirkt.

Zweites Beispiel:

Im vergangenen Herbst traf ich – damals noch als Sozialminister - in Graz Frau K., die im Rahmen des Projektes housing first österreich zu einer Wohnung gekommen ist. Sie hat mir geschildert, wie ihr Leben in einer Gewaltbeziehung davor ausgeschaut hat und wie froh sie ist, nun eine fixe Bleibe für sich und Ihre Kinder zu haben. Hier kann sie ihr Leben neu ordnen, begleitet und unterstützt von einem Projekt, das vom Sozialministerium finanziert wird. Wohnen ist Beheimatung. Das ist das Wichtigste, weil – in diesem Sinne – seiner Heimat beraubt zu werden, das Schlimmste ist, das einem passieren kann.

Politische Arbeit, die wirkt.

Die schwierigste Aufgabe heute für mich, das ist mir erst bei der Vorbereitung gedämmert, besteht allerdings darin, die Frage, die im Titel der Veranstaltung hintangestellt ist zu beantworten: Was heißt das in Zeiten wie diesen?

Das erfordert nämlich zuallererst einen Blick darauf, was es denn für Zeiten sind, in denen wir gerade Leben. Schwierig!

Wie eine Welt beschreiben, deren Wahrnehmung mehr denn je davon bestimmt ist, welche Algorithmen uns im Minutentakt den vermeintlich letzten heißen Scheiß in unsere timelines spülen? Wie eine Welt beschreiben, die zeitgleich von zunehmender Komplexität und als hilflose Antwort darauf von immer brachialer werdender Vereinfachung und Trivialisierung geprägt ist?

Ein paar Schlaglichter mögen genügen:

- Im Windschatten des Ukraine-Krieges will die EU die eigene Aufrüstung um 800 Mrd erhöhen, seit den frühen 1990er Jahren haben sich die weltweiten Rüstungsausgaben nahezu verdoppelt auf 2.500 Milliarden USD

- Donald Trump und seine willfährigen Helfer sind gerade dabei, die demokratischen Vereinigten Staaten von Amerika in eine Autokratie umzubauen und die Weltwirtschaft nachhaltig zu schädigen oder anders gesagt: vom Primat der Politik zum Primat des Turbokapitalismus zum Primat des Aberwitzes.

- Parlamentarische Demokratien, gebaut auf den Werten der Aufklärung, dem Prinzip der Gewaltenteilung und freier und geheimer Wahlen werden zunehmend ausgehöhlt

- Wissenschaftsfeindlichkeit und Verschwörungstheorien feiern fröhliche Urständ

- Das Aufstiegsversprechen, welches das Nachkriegseuropa geprägt hat ist von einer kollektiven Abstiegsangst abgelöst worden

- Laut der Oxfam-Studie "Takers not Makers" gibt es weltweit derzeit 2.769 Milliardärinnen und Milliardäre. Ihr Gesamtvermögen sei 2024 dreimal schneller gewachsen als im Jahr zuvor. Bei den reichsten zehn Milliardären sei das Vermögen im Durchschnitt um 100 Millionen US-Dollar pro Tag gewachsen. Die Zahl der Menschen, die unter der erweiterten Armutsgrenze der Weltbank von 6,85 US-Dollar pro Tag leben, stagniert dagegen seit 1990 und beträgt laut Oxfam fast 3,6 Milliarden.

- Mentale Gesundheit verschlechtert sich, insbesondere bei jungen Menschen

- Und letzter Punkt, Demografie: In Europa werden demnächst 30% der Bevölkerung 65 Jahre und älter sein, in Afrika sind fast zwei Drittel der Bevölkerung jünger als 25 Jahre.

„Die Politik“ – die es genauswenig gibt wie „die Wirtschaft“ – hechelt dem allem hinterher und dann komme ich und sage: soziale Arbeit muss poltisch sein. Warum?

Warum muss soziale Arbeit politisch sein?

Ich versuche das zunächst einmal herzuleiten entlang der gerade sehr aktuellen Frage gekürzter Budgets. Die Kürzung von Budgets beispielsweise im Gesundheits- und Sozialbereich ist immer ein politischer Akt, der von Mehrheiten in Parlamenten beschlossen werden muss oder, in weniger demokratischen Systemen, per Dekret verordnet wird. Es ist kein Zufall, dass in Österreich in den Bundesländern Niederösterreich und Oberösterreich, also genau dort, wo die FPÖ seit längerem mitregiert, der Vollzug der Sozialhilfe und die Vergabe von Wohnungen am rigidesten gehandhabt wird.

Beispiel 1:

Die Bundesländer haben Spielraum bei der Anrechnung von Wohnkosten bei der Sozialhilfe.

So erhält ein Paar in Niederösterreich (Einkommen 500 Euro, Mietkosten 980 Euro) um über 300 Euro pro Monat weniger Sozialhilfe als ein Paar in der Steiermark mit gleich hohen Mietkosten.

Beispiel 2:

Eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern (3 und 19 Jahre) erhält in Wien, Vorarlberg oder Salzburg [1] einen Zuschlag von rund 140 Euro pro Monat für ihr minderjähriges Kind. Oberösterreich und Niederösterreich streichen ihr diesen Kinderzuschlag, weil ein volljähriges Kind im Haushalt lebt. Ihr entgehen daher 140 Euro im Monat bzw. 1.680 Euro pro Jahr!

Die Aufkündigung der 15a-Vereinbarung und damit eines österreichweit einheitlichen Vollzugs der Mindestsicherung und die Rückkehr zum Fleckerlteppich der Sozialhilfe war ein bewusster politscher Akt der damaligen schwarz-blauen Regierung.

Wenig überraschend bin ich der Überzeugung, das in nahezu allen Feldern der sozialen Arbeit nicht nur das Individuum und seine Bedürftigkeit im Fokus stehen müssen, sondern immer auch den strukturellen Ursachen dafür auf den Grund zu gehen ist. Ein erster Grund, warum soziale Arbeit immer auch politisch ist und sein muss.

Warum muss politische Arbeit sozial sein?

Die politische Debatte in Europa dreht sich aktuell um die Bewältigung von Rezession, Inflation, mehr Rüstungsausgaben und damit wesentlich ums Geld. In aller Verkürzung ein paar Aspekte:

1. Der Druck auf die Haushalte, also die Budgets – europäisch, national wie regional – wird zunehmen. Die Kosten der Bewältigung von COVID, der Energiekrise, die Bekämpfung der Inflation und höhere Zinsen für Schuldendienste und Kapitalbeschaffung sind einige Gründe dafür.

2. Daher werden die so genannten Fiskalregeln zum „battleground“ für alle Mitgliedsstaaten, entlang der Frage „sparen oder investieren“; wobei „sparen“ fast immer gleichbedeutend ist mit „kürzen“ – und hier fast immer in den Bereichen Soziales und Gesundheit.

3. Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsausgaben sind Investitionen. Immer, wenn Straßen, Brücken, Häuser, Kraftwerke gebaut werden, wird von „Investitionen“ gesprochen, geht es um Bildung, Gesundheit, Soziales oder Pflege immer nur von „Kosten“. Das ist falsch, dieses Mindset muss verändert werden!

4. Wer keine oder weniger Investitionen in Bildung, Soziales, Gesundheit, Pflege tätigt, spart sich kurzfristig Geld, generiert aber in wenigen Jahren dramatische Mehrausgaben durch Qualitätsmängel und Unterversorgung, Armut. Das ist sowohl ökonomisch wie volkswirtschaftlich belegbar.

5. Finden diese Investitionen nicht statt, kommen nicht nur Budgets unter Druck, sondern Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, weil sich der Zorn der Zurückgelassenen entladen wird, auch auf der Straße.

6. Investitionen in Soziales, Gesundheit oder Pflege gefährden deshalb nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten oder der Europäischen Union, sie sind ein Garant für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit!

7. Alle kennen die Aussage: „It’s the economy, stupid“. In Zukunft werden wir sagen: „It’s social protection, stupid!“

Wenn wir über Sozialpolitik reden, über das soziale Netz, dann geht es in erster Linie um Menschen. Um Schicksale. Um den Wunsch jeder einzelnen Person, teilhaben zu können am Leben, an dem, was wir Gesellschaft nennen. Um die Chance auf Aufstieg durch Bildung. Um den Wunsch aller Eltern, dass die Kinder es mindestens gleich gut haben sollen in ihrem Leben wie sie selbst - oder eben besser!

Es ist dieses europäische Modell des Sozialstaats, das unsere Gesellschaft prägt, das sozialen Frieden bringt und auf dem auch unser Wohlstand basiert. Es ist das Gegenmodell zum neoliberalen „Hilf-dir-Selbst-Darwinismus“.

Unser Sozialstaat gibt den Menschen Sicherheit und Hoffnung auf Aufstieg, auf eine bessere Zukunft. In der Krise - den Krisen - haben wir gesehen: Der Sozialstaat trägt!

Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern, die 1000 Euro brutto verdient, hat seit Beginn der Krise mindestens 5000 Euro zusätzlich erhalten. Für diese Familie ist das enorm viel Geld. Geld, das auch angekommen ist.

Diese Alleinerzieherin hat profitiert

- von den Direktzahlungen, die an Empfänger:innen von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestpensionist:innen gingen

- Aus dem Paket gegen Kinderarmut erhält sie 60 Euro pro Kind und Monat.

- Sie hat von Stromkostenbremse, Energiekostenausgleich, der Senkung von Elektrizitäts- und Erdgasabgaben profitiert, mit denen wir die Energiekosten gesenkt haben.

- Wohnbeihilfe und Heizkostenzuschuss haben sich erhöht, weil wir den Ländern 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben.

- Der Wohnschirm hat ihr geholfen, wenn dennoch Rückstände bei Mieten oder Energiekosten entstanden sind.

- Die Valorisierung aller Familien- und Sozialleistungen ist natürlich auch dieser Alleinerzieherin zugute gekommen - eine Maßnahme, für die Sozialminister vor mir über Jahrzehnte gekämpft haben. Nur deshalb ist jede einzelne Sozialleistung in den letzten zwei Jahren um 20 Prozent erhöht worden.

Alles das waren politische Kraftakte, wie Sie sich unschwer vorstellen können, die dem Koalitionspartner mühsam abgerungen werden mussten.

[Soziale Investitionen]

In einer Krise geht es darum, rasch zu helfen. Genau das haben wir getan. Mit unseren Maßnahmen konnten wir die hohe Inflation für das untere Einkommensdrittel zumindest kompensieren. Die Zahl armutsgefährdeter Menschen ist weitgehend stabil geblieben.

Nun müssen wir den nächsten Schritt machen: strukturelle Maßnahmen, die Armut beseitigen, Menschen fördern, der Wirtschaft dringend benötigte Fachkräfte bringen.

Wir dürfen uns dabei keine Illusionen machen: In den kommenden Jahren werden die Budgetmittel deutlich knapper werden. Wir werden auch eine gesellschaftliche Debatte darüber zu führen haben, wofür wir das vorhandene Geld investieren.

An dieser Stelle treffen sich meine drei beruflichen Ich’s: Banker, Sozialarbeiter und Sozialminister. Denn Investitionen in Soziales, Gesundheit und Pflege rechnen sich. Sie bringen einen „Return on Investment.“

- Jemanden vor der Delogierung zu bewahren, ist viel günstiger, als ihn in einer Obdachloseneinrichtung oder einer Notwohnung zu betreuen.

- Jemanden im Alter möglichst lange selbstständig zu erhalten, ist viel günstiger, als ihn in einem Pflegeheim zu pflegen.

- Menschen mit Behinderungen zu einem selbstbestimmten Leben zu verhelfen, ist viel günstiger, als institutionalisierte Betreuungseinrichtungen zu bezahlen

Kinder vor Armut zu bewahren, ist viel günstiger, als die Folgekosten aufgrund schlechter Bildung und schlechterer Gesundheit im weiteren Leben zu bezahlen. Das hat uns die OECD im vergangenen Herbst in einer Studie vorgerechnet: Die Folgen von Kinderarmut kosten uns jährlich (!) 17,2 Milliarden Euro – in Österreich! Jährlich! Die Investitionen, um Kinderarmut zu verhindern, kosten lediglich einen Bruchteil davon.

Wir sehen also: Soziale Investitionen sind Investitionen in die Zukunft von Menschen. Sie sind aber auch Investitionen in den sozialen Frieden, in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und in die Demokratie. Sie sind die Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg und Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft. Das gilt für Österreich, das gilt für Europa, das gilt global.

Was brauchen wir?

1. Kindergrundsicherung

Familienbeihilfe, Familienbonus Plus, Alleinerzieherabsetzbetrag, Kinderabsetzbetrag, … die Leistungen für Kinder sind fast unüberschaubar. Trotzdem sind Alleinerzieherinnen und Familien mit Kindern weiterhin besonders von Armut betroffen.

Wir brauchen: eine Grundsicherung für Kinder, die sicherstellt, dass alle Kinder in Österreich die gleichen Chancen haben, unabhängig von ihrer Herkunft oder der finanziellen Situation der Eltern. Dafür gibt es bereits mehrere Modelle: Volkshilfe, Arbeiterkammer, und andere haben hier wertvolle Vorarbeit geleistet. Die einen setzen mehr auf Geldleistungen, die anderen auf Sachleistungen. Ein kluges Modell muss beides vereinen.

- Es muss die vorhandenen, komplizierten und oft schwer zugänglichen Zahlungen und Leistungen zusammenfassen. Die Auszahlung erfolgt automatisch und jeden Monat an die Eltern.

- Es muss die finanzielle Grundsicherung für Kinder raus aus der Sozialhilfe-Ecke! – Widerliche „Hängematten“- und Sozialneiddebatten dürfen nicht länger auf dem Rücken von Kindern ausgetragen werden

- Es muss aber auch Sachleistungen sicherstellen: eine warme Mahlzeit pro Tag für jedes Kind, leistbare Kinderbetreuung, kostenloser Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung und vieles mehr.

2. Mindestsicherung neu

Die Abschaffung der Mindestsicherung war der sozialpolitische Sündenfall der türkis-blauen Vorgängerregierung. Statt Mindestleistungen wurden Höchstgrenzen vorgeschrieben. Die Spielräume für die Länder wurden massiv eingeengt. Und man muss sagen: Vor allem die schwarz-blau regierten Länder nützen nicht einmal diese Spielräume.

Das hat Folgen: 250.000 Menschen in Österreich hatten in den letzten 3 Monaten manchmal Hunger. 500.000 Menschen geben an, dass sie ihre Wohnung nicht angemessen warmhalten können. Türkis-blau haben dieses Auffangnetz demoliert und sind dafür verantwortlich.

Nun müssen wir zurück zu einer Mindestsicherung, die ihren Namen verdient, und zu einer 15a-Vereinbarung mit den Ländern mit stärkerer Integration ins AMS und seine Leistungen bei gleichzeitigem Ausbau der Beratungs-, Betreuungs- und Bildungsangebots. Es kann und darf nicht sein, dass es davon abhängt, in welchem Bundesland man lebt, wieviel man zum Überleben bekommt. Wir müssen alle Menschen absichern, die es brauchen. Das bedeutet: Auch Vertriebene aus der Ukraine und subsidiär Schutzberechtigte müssen Anspruch auf diese “Mindestsicherung neu” haben.

3. Leistbares Wohnen

Wohnen ist ein Grundrecht, Spekulation nicht! Deshalb dürfen Mieten und Betriebskosten nicht die Hälfte und mehr des Einkommens auffressen. Wir benötigen ein dauerhaftes öffentliches Wohnprogramm:

- 30.000 gemeinnützige Wohnungen mit garantierter Mietobergrenze in den nächsten fünf Jahren

- 20.000 Sanierungen von gemeinnützigen Wohnungen, damit Heizen nicht zur Kostenfalle wird

- Umsetzung der Leerstandsabgabe in den Bundesländern, damit leerstehende Wohnungen verfügbar werden

- ein Mietpreisdeckel für alle Mieten, der davor schützt, in Not zu geraten.

Wer bei Mieten oder Strom-/Heizkosten in Rückstand gerät, dem wird mit dem Wohnschirm geholfen. Wir haben damit schon über 80.000 Menschen in Österreich geholfen! Eine große Mehrheit davon betrifft Haushalte, in denen minderjährige Kinder leben.

Den Wohnschirm müssen wir dauerhaft aufspannen, housing first dauerhaft absichern. Das müssen wir mit 100 Millionen Euro pro Jahr ausreichend finanzieren. Weil es billiger ist, Wohnungsverlust zu vermeiden, als die Folgekosten zu finanzieren!

Wie bekommen wir all das?

Allianzen bilden!

Fast am Ende angekommen, möchte ich eine Lanze brechen für die Bildung von Allianzen. Sozialarbeiter:innen müssen sich für den Berufsstand engagieren, um den Berufsstand stärker zu machen. Sozialarbeit muss sich zusammentun mit anderen Sozial- und Gesundheitsberufen. Projekte, Institutionen, Träger müssen mit anderen kooperieren und lobbyieren – gemeinsam, mit Wucht, mit Energie. Das gesamte Feld der sozialen Arbeit, der Gesundheit, der Pflege und Betreuung, die Gesundheits- und Sozialwirtschaft im besten Sinn des Wortes muss klar machen: it’s social protection, stupid! Ohne uns geht es nicht und wenn ihr uns kaputtspart, gehen Gesellschaft und Gemeinsinn kaputt und dann die Wirtschaft und dann die Demokratie – und das ist keine leere Drohung, sondern kann an vielen Orten der Welt bereits beobachtet werden!

Das klarzumachen, dafür zu streiten, dafür braucht es mehr Kooperation, mehr Engagement und, ja, die Bereitschaft zu kämpfen!

Last not least: Europa

Ich hatte das Privileg, in den letzten drei Jahren, bei den Räten der europäischen Sozial- und Gesundheitsminister:innen dabei sein zu dürfen. Dort spürt man mehr als deutlich, was „Rechtsruck“ und extreme Rechte in Regierungen bedeutet: Schweden und Finnland, auch Italien, waren immer mit dabei, wenn es darum ging, für Soziales, Gesundheit und Pflege eine Lanze zu brechen. Das ist vorbei. Und das wird in den Wortmeldungen auch deutlich so vorgetragen!

Ich halte es allerdings für fatal, und damit möchte ich schließen, in Resignation, Fatalismus oder Zynismus zu verfallen, ganz nach dem Motto: kann man nix machen, sollen sie halt regieren, die Leute werden dann schon sehen.

Nein, sollen sie nicht! Ich habe mein gesamtes berufliches und politisches Leben lang für jene gekämpft, die an den Rand gedrängt wurden, abgehängt, vergessen, marginalisiert.

Ich bin überzeugt davon, dass bei allen Mängeln, die sie hat, die Europäische Union die einzig tragfähige Plattform ist, auf der wir die Zukunft aufbauen können. Eine Festung Österreich und ein Rückfall in die Kleinstaaterei ist es nicht. Auch nicht das bizarre provinzielle Gehabe mancher Landeshauptleute, die alles Böse in Wien oder Brüssel verorten und den Leuten vorgaukeln, das heimatliche Biedermeier reiche aus, um in Zukunft bestehen zu können.

Ich bin überzeugt davon, dass es unsere verdammte Aufgabe ist, uns um jene zu kümmern, die mehr aus Verzweiflung, denn aus Überzeugung antidemokratische, autoritäre und antieuropäische Parteien wählen.

Ich bin überzeugt davon, dass das immer groteskere und obszönere Ungleichgewicht zwischen Einkommen, die stagnieren, und Vermögen, die ins Unendliche wachsen, in eine angemessene Balance gebracht werden muss.

Sich um die Nöte der Menschen zu kümmern, heißt auch: den Sozialstaat stärken. Hilfe für alle, die sie wirklich brauchen! Ein soziales Netz für die Menschen, denen es nicht gut geht.

Weil über allem steht:

Nur ein sozialer Staat bleibt demokratisch!